Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1) Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen an. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie alle mündlichen Vereinbarungen sind nur im Falle der schriftlichen Bestätigung durch uns gültig. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
2) Ware
Größenangaben im Katalog sind ca.-Maße in cm, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Vorbehalten bleiben ferner Änderungen des Materials, der Farbe, des Designs, der technischen Beschaffenheit, der Verpackungsart der Einzelstücke sowie der Größe und Art der Verpackungseinheiten. All diese Änderungen sind kein Reklamationsgrund, auch nicht, wenn sich dadurch Abweichungen innerhalb einer Lieferung ergeben.
3) Werbeanbringung durch uns
Artikel, die sowohl in einem Einzelkarton als auch in Seidenpapier bzw. Polybeutel verpackt sind, werden nach dem Drucken nur nach Notwendigkeit wieder verpackt. Falls ein Druckauftrag mindestens 5000 Stück umfasst oder der Warenwert zuzüglich Druckkosten mindestens 2500,-- € beträgt, sind wir in jedem Fall berechtigt, - ansonsten, wenn wir es für erforderlich halten - auch ohne ausdrücklichen Auftrag auf Ihre Kosten vorab ein Andruckmuster zu erstellen ( € 30,- je Farbe zuzüglich Warenwert und Versandkosten). Die empfohlenen Druckgrößen sind nicht immer maximale Druckflächen. Bei Folgeaufträgen ohne Musterstellung sind Abweichungen nicht auszuschliessen.
4) Stückzahl
Vielfaches der kleinsten Verpackungseinheit, kein Anbruch. Beispiel: In der Kleinverpackung sind 12 Stück und Sie bestellen 100 Stück, so liefern und berechnen wir 108 Stück ( 9 x 12 Stück). Muster sind von dieser Regelung ausgenommen. Bei Druckaufträgen sind Mehr - oder Minderlieferungen, insbesondere in Folge von Fehldrucken bis zu 10% möglich und erlaubt.
5) Preise
Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Preisangaben sind freibleibend, Irrtümer vorbehalten. Druckfehler in Katalog, Preisliste oder Sonderaktionsblättern berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen. Preisänderungen werden Ihnen schnellstens mitgeteilt. Unsere Auftragsbestätigung ist bindend. Wir sind jedoch berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Preis- oder Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachtkosten, Zöllen und sonstigen Abgaben die Preise entsprechend zu korrigieren. Sie können längstens drei Tage nach Erstellung der Auftragsbestätigung bzw. Änderung derselben zurücktreten, jedoch nur, wenn die Rücktrittserklärung uns vor Versand erreicht. Bei Artikeln mit Druck und bei Sonderanfertigungen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
6) Mengenrabatte bzw. Sonderpreise
Bei Zahlungen nach dem Zahlungsziel verfällt ein eventuell gewährter Preisnachlass. Dieses gilt auch für gewährte Sondernettopreise. Aktionspreise sind Sondernettopreise. Darauf kann kein Rabatt gewährt werden. Preise, welche von unserer jeweils aktuellen Preisliste abweichen, sind in jedem Fall Sondernettopreise. Für gewährte Sonderpreise abweichend von der aktuell gültigen Preisliste sind wir berechtigt, bei Zahlung außerhalb des Zahlungszieles die Differenz nachzuberechnen.
7) Muster
Muster können aus verwaltungstechnischen Gründen nicht zurückgenommen werden. Sollten Sie dennoch Muster retournieren, werden diese nicht gut geschrieben.
8) Neutraler Warenversand
Selbstverständlich bringen wir die bestellten Waren in Ihrem Namen streng neutral an Ihre Kunden zum Versand. Wir erstellen kostenlos einen neutralen Lieferschein mit Ihrem Absender. Bitte teilen Sie uns Ihre Versandadresse mit.
9) Lieferzeiten
Schnellstens! Teillieferungen sind erlaubt, insbesondere dann, wenn mehrere Artikel bestellt sind und nicht gleichzeitig zur Verfügung stehen. Das dadurch entstehende Mehrporto geht zu Ihren Lasten. Lieferfristen beginnen erst, wenn alle von Ihnen zu stellenden Unterlagen bei uns vorliegen. Wir können nur Warenabgangstermine angeben, da wir keinen Einfluss auf das Beförderungsunternehmen haben. Wenn wir durch höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert werden, verlängert sich die Lieferfrist dementsprechend. Wenn die Verlängerung für Sie unzumutbar ist, haben Sie die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten, jedoch nur, indem Sie uns den Rücktritt unverzüglich mitteilen und es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. schon bedruckte Artikel handelt. Schadenersatzansprüche wegen zu später Lieferung können gegen uns nicht geltend gemacht werden. Verzögerte Angaben von Auftragsdetails haben automatisch eine Lieferterminverschiebung zur Folge. Fixtermine werden aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
10) Lieferung
Die Lieferungen erfolgen immer ab Werk, nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition. Unsere Auslagen und Kosten trägt der Besteller. Von uns gelieferte Ware reist auf Gefahr des Bestellers. Bei Export in Länder außerhalb der EU berechnen wir für eine eventuell erforderliche Zollerklärung € 25,00. Für Einwegpaletten berechnen wir grundsätzlich € 6,00. Für Europaletten werden € 12,00 pro Stück berechnet, soweit sie nicht bei der Abholung gegen entsprechende Leerpaletten getauscht werden.
11) Gewährleistung
Importwaren aus Fernost. unterliegen bei der Benutzung raschem Verschleiß. Dies ist kein Reklamationsgrund. Außerdem muss mit einem gewissen Ausschuss gerechnet werden. Für bis zu drei Prozent Ausschuss bestehen keine Ersatzansprüche. Für eventuell darüber hinausgehenden Ausschuss beschränkt sich der Anspruch auf Minderung der Rechnung. Die Waren sind in jedem Fall unverzüglich nach Eingang bei Ihnen oder bei der von Ihnen angegebenen Versandadresse durch Sie oder einen von Ihnen damit beauftragten Dritten auf eventuelle Mängel und Stückzahl zu untersuchen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Bei äußerlich sichtbaren Transportbeschädigungen ist die Gewährleistung darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn versäumt wurde, die Beschädigung bei Empfang vom Frachtführer schriftlich bestätigen zu lassen. Genehmigte Rücksendungen werden nur portofrei angenommen. Für Artikel, die von Ihnen oder einem Dritten bedruckt oder bearbeitet werden, nachdem wir sie ausgeliefert haben, ist nach der Bearbeitung jede Gewährleistung ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen. Für Waren, die nicht an Verbraucher weiterverkauft werden, (z. B. Waren, die an Unternehmen verkauft werden, die sie zu Werbezwecken an Verbraucher verschenken) gilt ferner zusätzlich, dass alle Gewährleistungsansprüche - auch soweit Mängel nicht sofort erkennbar sind - spätestens ein Jahr nach Auslieferung der Waren an Sie oder an die von Ihnen angegebene Versandadresse verjähren, auch wenn die Waren bis dahin noch nicht in Gebrauch genommen wurden. Auch wenn wir zwischenzeitlich Gewährleistungsansprüche anerkannt haben, verjähren bei Waren, die nicht an Verbraucher geliefert werden, spätestens ein Jahr nach der ursprünglichen Lieferung alle weiteren Gewährleistungsansprüche.
12) Warenrückholung
Kosten für Warenrückholungen gehen grundsätzlich zu Ihren Lasten und müssen uns vorher angekündigt werden.
13) Zahlung
Innerhalb 7 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Die Zahlung muss für uns spesenfrei sein! Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir bankübliche Verzugszinsen und Mahngebühren, eventuell eingeräumte Preisnachlässe (Rabatte oder Sondernettopreise) verfallen (siehe auch Punkt 6) und werden durch uns nachberechnet. Uns unbekannte Kunden werden gegen Nachnahme/Vorkasse abzüglich 3 % Skonto beliefert. Die Kosten der Nachnahme trägt der Kunde. Zurückhaltung der Zahlung sowie Aufrechnung gegen irgendwelche Ansprüche des Käufers sind nicht zulässig.
14) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Sie darf einem Dritten weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Der Eigentumsvorbehalt wird
über den Zeitpunkt des Verkaufs der Ware in der Weise ausgedehnt, dass uns das Eigentum an der Forderung übertragen wird. Wenn Sie mit der Zahlung im Verzug sind, berechtigt uns der Eigentumsvorbehalt auch ohne vorherige Fristsetzung dazu, die Herausgabe der Ware bzw. der Forderung zu verlangen.
15) Vertragsstrafen/Schadenersatz
Vertragsstrafen können nicht gegen uns geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
16) Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand Biberach. Erfüllungsort Erolzheim.